Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Maßnahmenpaket gegen Extremisten und Gewalttäter


Bei der diesjährigen Landesvorsitzendenkonferenz der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Nürnberg standen der Tod eines bayerischen SEK-Beamten während eines Einsatzes gegen einen Vertreter der so genannten Reichsbürgerbewegung und die Folgerungen für staatliches Handeln gegenüber den Angehörigen derartiger Organisationen im Mittelpunkt der Betrachtungen. Alle Vertreterinnen der Länder und der Bundesorganisationen der DPolG zeigten sich betroffen und entsetzt angesichts des Todes ihres Kollegen, der bei einem Einsatz im fränkischen Georgensgmünd von einem so genannten Reichsbürger erschossen wurde.


In einem ausführlichen Gespräch mit dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zeigten sich alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einig in der Feststellung, dass eine Zugehörigkeit zu einer dieser Gruppierungen und eine gleichzeitige Tätigkeit im Staatsdienst auf keinen Fall miteinander vereinbar sein können. Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt machte klar: „Ob solche Leute mit ihren kruden Ideen nun tatsächlich gefährlich oder einfach nur psychisch daneben sind, ist dabei einerlei, sie gehören auf keinen Fall zur Polizei und zur DPolG erst recht nicht. Wir distanzieren uns ganz klar von solchen Vereinigungen und ihren Anhängern. Als Polizeibeschäftigte werden wir keinen Zweifel daran lassen, dass wir mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung stehen, auf die wir als Beamte einen Eid geschworen haben. Wer die Bundesrepublik Deutschland als legitimen Staat nicht anerkennt, hat nirgends im öffentlichen Dienst etwas zu suchen!“
Die DPolG Landesvorsitzenden fordern frühzeitiges energisches Handeln, wo auch immer so genannte Reichsbürger den Versuch unternehmen, staatlichem Handeln Widerstand entgegen zu setzen: „Man darf diese Leute nicht gewähren lassen oder sie als Spinner verharmlosen, wenn sie eigene Führerscheine oder Pässe erfinden und ausstellen, Kennzeichen verfälschen oder öffentlich Beschäftigte attackieren. Jedes staatliche Zurückweichen wird sofort als Schwäche empfunden und ermuntert geradezu, weitere Eskalationen zu suchen, bis hin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen!“
Als weitere Forderungen formulierten die Gesprächsteilnehmerinnen und –teilnehmer:
• Konsequenter Entzug sämtlicher waffenrechtlicher Erlaubnisse für so genannte Reichsbürger und die Verpflichtung, unverzüglich den Behörden alle Waffen auszuliefern.
• Dabei ist auch zu prüfen, ob weitere Erlaubnisse, wie z.B. Führerscheine, zu entziehen sind. Außerdem müssen Fahrzeuge, mit denen „Reichsbürger“ am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen beabsichtigen, staatlich eingezogen werden. Wer von vornherein staatliche Regeln nicht zu befolgen beabsichtigt, ist als Fahrzeugführer im Straßenverkehr ungeeignet.
• Informationsaustausch innerhalb und zwischen den Behörden des Bundes und der Länder sowie die Einrichtung einer zentralen Informationssteuerung zur Vermeidung von Informationsverlusten.
• Sensibilisierung der Verfassungsschutzbehörden und Stärkung der Staatsschutzbehörden für die Umtriebe der „Reichsbürger“, verbunden mit niederschwelligem Einschreiten, auch bei vermeintlich geringen Verstößen.
• „Null-Toleranz“: Anklageerhebungen und konsequente Strafverfolgung durch die Justizbehörden und Verurteilungen, die eine präventive Wirkung in diese Szene hinein entfalten.
• Behördlicher Rechtsschutz und Entwicklung von Verhaltensrichtlinien bei Kontakt mit Personen, die der „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden. Der Schutz aller öffentlich Beschäftigten vor Klagen und Forderungen von „Reichsbürgern“ ist klar eine Aufgabe des Staates.
„Wir werden als Deutsche Polizeigewerkschaft DPolG keinen Zweifel daran lassen, dass solche Leute nicht zu uns gehören. Der Staat ist in der Verpflichtung, frühzeitig zu zeigen, dass Gesetzesbrüche konsequent geahndet und verfolgt werden. Nur dann kann man dieses Phänomen zurückdrängen und Gefahren minimieren.“