Die DPolG setzt sich weiter für die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in allen deutschen Bundesländern ein. Nach dem Versorgungsreformgesetz von 1998 ist die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen für die Besoldungsgruppen A 10 aufwärts ab 01. Januar 2008 und für die Besoldungsgruppen bis A 9 ab 01. Januar 2011 weggefallen.
Nach der Föderalismusreform konnte und können Bund und Länder diesen Bereich jetzt eigenständig regeln.
Einzig der Freistaat Bayern hat die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage nie abgeschafft.

Inzwischen hat auch das Land NRW von dieser Kompetenz mit seinem Dienstrechtsmodernisierungsgesetz zum 01. Juli 2016 -rückwirkend -den früheren Rechtszustand wieder hergestellt.

Die DPolG hat sich mit dieser berechtigten Forderung auf Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage jetzt an die Bundeskanzlerin und alle Ministerpräsidenten der Länder gewandt.

Der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt dazu:
„In Zeiten, in denen aus gegebenem Anlass von politischer Seite wiederholt von der Wertschätzung gegenüber Polizeibeamtinnen- und beamten gesprochen wird, wäre es nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ein positives Zeichen, bundesweit durch die (Wieder-)Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage die besonderen körperlichen und psychischen Belastungen des Polizeivollzugsdienstes, die bis in den Pensionszeitraum nachwirken, angemessen zu würdigen.“

Die DPolG fordert, dass im Bund und in den Ländern die Stellenzulage in eine alimentationsgeschützte, dynamisierte Amtszulage umgestaltet wird. Damit würde sie wieder in die linearen Bezügeerhöhungen eingeschlossen und wie früher automatisch Bestandteil des Ruhegehaltes.

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