Nach dem kürzlich begangenen Angriff durch einen Reichsbürger in Bayern, bei dem ein Polizeibeamter tödlich verletzt wurde, diskutiert die Politik über ein verschärftes Waffenrecht für Reichsbürger.

Der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach sich für eine Verschärfung des Waffenrechts aus, bei der vor Erteilung eines Waffenscheins der Verfassungsschutz angefragt werden soll, ob bereits Erkenntnisse aus dem rechtsextremistischen Bereich gegen die Person vorliegen.

Die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass von den selbsternannten Reichsbürgern ein erhöhtes Aggressionspotenzial ausgeht und „solche Menschen am extremistischen Rand unserer Gesellschaft überhaupt nicht in den Besitz von Waffen kommen dürfen.“, so Maas.

Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz befürwortet die strengeren Vorgaben bezüglich des Erwerbs von Waffen, da „das Hochrüsten der Zivilbevölkerung eine größere Gefahr für die Bevölkerung als auch für die Sicherheitsbehörden darstellt.“ Die Union sprach sich gegen die Verschärfung aus, da sie „Hunderttausende Schützen und Jäger unter Generalverdacht stellen würde.“

Ziel ist es, die zunehmende von Reichsbürgern ausgehende Gewalt, einzudämmen. Nach Angaben des Bundes werden die Reichsbürger bald flächendeckend vom Verfassungsschutz beobachtet. Die ZEIT berichtete über Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte aus Bayern, Sachsen-Anhalt und NRW, die der Reichsbürgerbewegung nahe stehen sollen.

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