Die Ergebnisse von der Innenministerkonferenz gehen aus Sicht der DPolG-MV endlich in die notwendige und richtige Richtung.
Sowohl die angekündigte qualitative und quantitative Erhöhung an Ausrüstung zum Schutz der Einsatzkräfte, als auch eine (lange überfällige) Verschärfung der Straffolge bei Angriffen auf Mittarbeiter und bei Wohnungseinbrüchen werden ausdrücklich von der DPolG begrüßt.
Mit Spannung erwarten wir jetzt die Umsetzung dieser Beschlüsse. Wie lange wird es wohl dauern, bis der Bundesjustizminister die notwendigen Gesetzesvorlagen im Deutschen Bundestag einbringen wird?
Unverständlich bleibt lediglich, weshalb sich die SPD so lange gegen die notwendigen Maßnahmen sperrte.

 

Aushang