BEI GEWALT GEGEN EINSATZKRÄFTE

Die DPolG M-V begrüßt den am 8. Februar 2017 vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum verbesserten strafrechtlichen Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten vor gewalttätigen Angriffen als ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings bleibt ein Großteil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten außen vor, kritisiert der gewerkschaftliche Dachverband für den öffentlichen Dienst und die privatisierten Bereiche.

Die DPolG fordert seit Langem, auch mit den Mitteln des Strafrechts, Staatsdiener besser vor Übergriffen und Bedrohungen zu schützen. Dieser Gewalt sind aber nicht nur Polizistinnen und Polizisten ausgesetzt. „Alle Kollegen in der öffentlichen Verwaltung, in den Bildungseinrichtungen, bei der Feuerwehr und den Rettungsdiensten sind dieser Gewaltgefahr ausgesetzt. Alle müssen in diesen gesetzlichen Schutz aufgenommen werden“ sagt der stellv. Landesvorsitzende Ronald Müller.

Besser geeignet, einen wirksamen strafrechtlichen Schutz aller Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu erreichen, ist aus Sicht des dbb der Gesetzesantrag, den das Land Nordrhein-Westfalen im Dezember 2016 in den Bundesrat eingebracht hat. Über eine Nennung aller Übergriffe auf Staatsdiener und Ehrenamtliche bei der Regelung im Strafgesetzbuch zur Strafzumessung soll deren Dienst für Gemeinwesen und Gemeinwohl besser geschützt werden:
'Als gewerkschaftlicher Dachverband aller Beschäftigten im öffentlichen
Dienst ist für uns klar, dass wir diesen Ansatz besser finden, als „nur“ die Polizei- und Rettungskräfte strafrechtlich besser zu schützen', machte Dauderstädt vom dbb deutlich. 'Natürlich heißt das nicht, dass wir bei den Polizistinnen und Polizisten keinen Handlungsbedarf sehen. Insofern geht der Gesetzentwurf des Kabinetts in die richtige Richtung, er bleibt aber hinter dem Erforderlichen zurück', stellte der dbb Chef klar.

Hintergrund: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sanktioniert tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte mit einem verschärften Strafrechtsparagrafen. Die Mindeststrafe soll künftig drei Monate betragen. Im Dezember 2016 hat das Land Nordrhein-Westfalen - nicht zuletzt als Reaktion auf die Kampagne 'angegriffen - Gefahrenzone Öffentlicher Dienst'. (www.angegriffen.info)

Der dbb jugend nrw hat über den Bundesrat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch eine Konkretisierung der Strafzumessungsregel, Übergriffe auf alle öffentlich Beschäftigten und Ehrenamtliche bei ihrem Dienst am Gemeinwohl effektiver sanktioniert.

 

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