DPOLG schließt sich der Kritik des Ministers an

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft M-V (DPolG M-V) kritisiert die juristische Bewertung von Steinwürfen auf Polizisten.

Der stellv. Landesvorsitzende der DPolG-MV, Ronald Müller:

„Wer Steine o. ä. gefährliche Gegenstände auf Menschen wirft, der nimmt auch den Tod des Opfers in Kauf. Dafür darf es in einem Rechtsstaat keinen Raum geben. Dabei mildernd zu berücksichtigen, dass sich das Opfer vor einer Gewalttat schützt, ist ein gänzlich falsches Zeichen. Es müsste sonst auch für Täter, die auf einen Menschen mit einer Schusswaffe schießen, milder bewertet werden, wenn das Opfer bei so  einer Tat eine ballistische Schussweste trägt.“

Anlass der Kritik ist die juristisch mildere Bewertung von Steinwürfen eines Rostocker Fußballfans auf Polizisten.

Innenminister Lorenz Caffier: „den Fall nur noch als gefährliche Körperverletzung und nicht mehr als versuchten Totschlag zu werten, hat eine fatale Doppelwirkung: Es ist demotivierend für die Polizeibeamten, die unter teilweise erheblichen Gefahren für Ordnung und Sicherheit sorgen. Und es ist motivierend für aggressive Rowdys, die scheinbar keine Grenzen mehr kennen."

Es wird Bezug genommen auf die Aussage eines Rostocker Haftrichters. Laut Gericht hatte dieser bei einem Haftprüfungstermin wegen versuchten Totschlages erklärt, dass Steinwürfe als gefährliche Körperverletzung zu werten sein. Als Grund für diese Einschätzung wurde die schützende Ausrüstung für den Körper und den Kopf gegen Gewalt-einwirkung der Polizei benannt. Der Richter sah deshalb keinen Anhaltspunkt dafür, dass der mutmaßliche Werfer davon ausging, er könne den Polizisten töten.

Der Tatverdächtige war nach Videoauswertungen ermittelt worden und ist seit Dezember in Untersuchungshaft.