Gewährung einer Nachzahlung für die Jahre 2008 und 2009 für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 aufgrund der Verfassungswidrigkeit der 2. BesÜV im Freistaat Sachsen

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 23.05.2017 ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung zur haushaltsnahen Geltendmachung bestätigt. Danach wurde nur den Klägern der Ausgangsverfahren im Freistaat Sachsen sowie denjenigen, die ihren Anspruch förmlich und zeitnah geltend gemacht haben und über den noch nicht abschließend entschieden wurde, ein Anspruch auf Nachzahlung zugesprochen.

Eine rückwirkende Geltendmachung dürfte sowohl politisch – wegen des Landtagsbeschlusses vom 24.01.2108 (Besoldungsanpassung 2018 sowie Einmalzahlung i.H.v. 9,35 Prozent ) – als auch juristisch nicht durchsetzbar sein.


Die rückwirkende Geltendmachung im Jahr 2018 für die Jahre 2008 und 2009 in Form eines Antrags von Beamten ab der Besoldungsgruppe A 10 dürfte damit nach allen besoldungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht erfolgversprechend sein.

Aufgrund der o.a. eindeutigen Rechtsprechung, der Anzahl der möglicherweise folgenden Antragstellungen und der damit zu erwartenden Kosten erfolgt seitens des dbb keine Rechtsberatung, kein Rechtsschutz oder keine Kostenübernahme für Klagen wegen der zu erwartenden Ablehnung des ,,Musterantrages‘‘ und des sich daran anschließenden Widerspruchsverfahrens, welches mittels einer Anhörung seitens des Landesbesoldungsamtes begonnen wird.

Wer trotzdem sein Recht in Anspruch nehmen möchte, hier ein Musterantrag.