von Oliver Nawotke, stellv. Landesjugendleiter DPolG M-V


Oliver Nawotke 200x300Die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ist kein neues Thema. Schon länger gibt es Diskussionen über die Einführung von Kennzeichnungen, mit denen man Polizisten in geschlossenen Einsätzen besser identifizieren kann, falls sie sich mal nicht an Recht und Gesetz halten sollten und z.B. friedliche Demonstranten körperlich misshandeln oder zu Unrecht festhalten oder attackieren. Die Frage, die man sich dabei jedoch als Polizist stellt, ist: Wo passiert so etwas in solch hohen Fallzahlen, dass diese
Maßnahme notwendig ist? Hier, in Mecklenburg-Vorpommern, jedenfalls nicht, lautet die Antwort vieler Kollegen.

Ich bin seit 2013 in der Landespolizei M-V, hatte eine Ausbildung von zwei Jahren und bin dann im mittleren Dienst, als Polizeimeister, zur Bereitschaftspolizei gekommen. Aufgaben: Demonstrationen, Fußballspiele, große Veranstaltungen, eben
geschlossene Einsätze. Ein Jahr bin ich dortgeblieben, dann hat es mich in den Streifeneinzeldienst gezogen. Ende mit geschlossenen Einsätzen? Nein! Viele Beamte werden zusammen gezogen zu sogenannten Einsatzeinheiten, bekommen  Körperschutzausstattungen und unterstützen weiterhin größere Einsätze im Land. Einsatzeinheiten, eine Notlösung in Folge der Einsparungen der letzten Jahre, aber das ist ein anderes Thema. Ich verbringe meine freien Wochenenden also damit weiterhin geschlossene Einsätze zu unterstützen.

Wir haben mittlerweile den Februar 2018 und mir persönlich ist nicht ein einziger Fall der sinnlosen Gewalt gegenüber Demonstranten oder Fußballfans aufgefallen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder bin ich tatsächlich nie eingesetzt, wenn die „sinnlose
Zerstörungswut“ der Polizei ausbricht, oder es gibt sie ganz einfach nicht. Man soll mich nicht falsch verstehen. Natürlich wenden wir Gewalt in unterschiedlichsten Formen an um unsere Maßnahmen durchsetzen zu können, wenn z.B. Gegendemonstranten Gegenstände auf die Versammlung werfen oder sich Sitzblockaden bilden, die die angemeldete Veranstaltung stören oder sogar daran hindern ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Unterschiedliche Formen der Gewalt
deshalb, weil diese immer verhältnismäßig sein müssen. Manchmal ist es nur ein Schreien, manchmal ein Wegtragen, manchmal ein Schubsen und selten sogar mal ein Schlagen. Übertrieben, und ich rede hier aus der Sicht des Anwendenden, waren
diese Eingriffe in meinem Beisein nie. Ich kenne viele Kollegen und ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ihr Wesen in meiner Abwesenheit so stark verändert wie es, leider oft einseitig, im Nachhinein beschrieben wird.

Wie hat sich nun aber die Kennzeichnungspflicht durchgesetzt? Bzw. wie wurde sie nun ganz konkret eingeführt? Hier meine Schilderung:
Ich sitze in einer Spätschicht, gerade angekommen, im Schichtraum zur Diensteinführung. Eine Liste liegt auf dem Tisch mit allen Namen der Polizeibeamten aus den Einsatzeinheiten, daneben Nummern. Außerdem auf dem Tisch vorhanden ein Briefumschlag mit Klettnummern für den Einsatzanzug. Eine Beamtin kommt herein und erläutert: „Bitte die Nummer nehmen und am Einsatzanzug anbringen. Sie ist im geschlossenen Einsatz immer zu tragen!“ Ein Zettel mit genauen Erläuterungen liegt ebenfalls auf dem Tisch. Ich frage: „Was ist passiert? Warum müssen wir auf einmal Nummern tragen?“ Rhetorische Fragen eher, denn ich weiß, das nichts Besonderes passiert war. Es gibt schlichtweg keinen Anlass für eine Kennzeichnung. Neben der Wut darüber macht sich aber vor allen Dingen ein Gefühl breit: Angst.
 
Wie läuft eine Identifizierung ab? Kann man jetzt einfach immer mit einer bloßen Anschuldigung an meine Daten kommen? Weiß nun bald jeder Extremist, jeder Feind des Rechtsstaates, jeder Hooligan wo ich wohne und wo er meine Familie finden
kann? Was habe ich falsch gemacht, weswegen man mich so bestraft? Macht es noch Sinn Polizeibeamter zu sein? Sollte ich nicht lieber den Dienst quittieren und noch etwas anderes lernen solange ich noch jung bin? Wird es jetzt immer so weitergehen?
Wird man immer weiter gegen die Polizei arbeiten?
 
Fragen machen sich breit und so wirklich beantworten kann sie keiner. Die einzige Antwort, die ich lese in den Medien lautet sinngemäß: Du bist Polizist. Du bist ein Monster. Wir müssen die Bevölkerung vor dir schützen!
 
Dabei schütze ich doch nachweislich jede Schicht die Bevölkerung oder ist es falsch gewesen eine pöbelnde Personengruppe von einer Versammlung zurückzutreiben, die sie mit Steinen und Flaschen bewarfen und so andere Menschen verletzten? Oder
eine vermummte Gruppe Jugendlicher wegzuschubsen als diese auf eine friedliche Versammlung zustürmten um diese gewalttätig zu zerschlagen? Oder war es falsch Reizstoff einzusetzen als eine vermummte Gruppe „Fußballfans“ die Gästefans mit
Baumaterialien bewarf und so auch mehrere Polizisten verletzte?
 
Diese Menschen nämlich waren nicht gekennzeichnet und konnten bis heute nicht identifiziert werden obwohl sie Gewalttaten begangen haben. Diese Menschen sind der Alltag unserer Bereitschaftspolizeien. Was ist die Folge? Natürlich! Wir müssen die
Polizei kennzeichnen, diese Gewalttäter!