DPolG M-V: „Regeln gelten auch an der Spitze – nicht nur für die Basis!“

Wenn es stimmt, dass Beförderungsrichtlinien, Erstgutachten und die üblichen Wartezeiten mit einem Federstrich umgangen wurden – und das auch noch ohne Wissen des Innenministers – dann sprechen wir nicht über eine Kleinigkeit, sondern über einen massiven Vertrauensbruch gegenüber der gesamten Polizei in unserem Land.

Als DPolG Mecklenburg- Vorpommern vertreten wir tausende Polizistinnen und Polizisten, die sich tagtäglich an Recht und Gesetz halten und auf jede Beförderung über Jahre warten müssen. Diese Kolleginnen und Kollegen haben ein Anrecht auf Transparenz, Fairness und gleiche Regeln für alle.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die Polizeiführung des Landes – namentlich u. a. Michael Ebert, Leitender Polizeidirektor und Direktor der Bereitschaftspolizei – klar in Social Media gegen diese Praxis positioniert hat. Das zeigt: Die Polizei will keine politischen Schnellschüsse, sondern ein rechtsstaatliches, nachvollziehbares Laufbahnprinzip.

Eine Parteikarriere darf es im Berufsbeamtentum nicht mehr geben. Diese Praxis sollte seit 1990 endgültig der Vergangenheit angehören. Beförderungen müssen ausschließlich nach den Grundsätzen von Leistung, Eignung und Befähigung erfolgen. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht für jede Kollegin und jeden Kollegen, die sich ihren Weg mühsam erarbeiten.

Die DPolG M-V erwartet daher:

1. Lückenlose Aufklärung, wie es zu dieser doppelten Beförderung in Rekordzeit kommen konnte.
2. Öffentliche Klarstellung, ob der Innenminister tatsächlich übergangen wurde – und falls ja, welche Konsequenzen daraus folgen.
3. Sicherstellung, dass künftig kein Staatssekretär im Alleingang Regeln beugt und damit die Glaubwürdigkeit des gesamten Systems beschädigt.

Wer von der Basis Werteorientierung und Fehlerkultur verlangt, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Vetternwirtschaft – oder auch nur der Anschein davon – hat in der Polizei nichts zu suchen.

Die aktuelle Berichterstattung der Ostsee Zeitung vom 13.09.2025 („Innenminister unter Druck: Landespolizei stellt sich gegen Pegel“) zeigt zudem, dass der Rückhalt des Ministers in den eigenen Reihen praktisch aufgebraucht ist. Wenn sich die Vorwürfe aus der Sonder- Behördenleiterberatung vom 11.09.2025 bestätigen (lt. OZ), dann ist Innenminister Christian Pegel nach Auffassung der DPolG MV nicht mehr tragbar. Wir würden uns in diesem Fall der Forderung der CDU M-V, von Daniel Peters, nach seinem Rücktritt anschließen.

Wir warnen ausdrücklich: Solche Alleingänge und die Missachtung rechtsstaatlicher Laufbahnprinzipien sind Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten, der Staat nehme es selbst mit Recht und Gesetz nicht so genau. Das ist gefährlich – für das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und in die Polizei, für die Motivation der Kolleginnen und Kollegen und für die Stabilität unserer Institutionen.

Ronald Müller
Landesvorsitzender
DPolG Mecklenburg-Vorpommern