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DPolG M-V: „Wortbruch des Innenministers – Kolleginnen und Kollegen bleiben ungeschützt!“
Die Deutsche Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) ist maßlos enttäuscht und zutiefst irritiert über die anhaltende Verzögerung bei der Beschaffung von Kohlenmonoxid-Warngeräten (CO-Warnern) für die Landespolizei Mecklenburg- Vorpommern.
Versprechen – nicht eingehalten
Am 26.06.2024 wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Kohlenmonoxid-Warngeräte für die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern“ gestellt.
Am 25.09.2024 wurde dieser Antrag im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern behandelt.
Innenminister Christian Pegel hat persönlich zugesagt, dass diese lebensrettenden Geräte beschafft und ausgeliefert werden.
Jetzt – ein Jahr später – steht fest:
Auch 2025 werden keine CO-Warner ausgeliefert.
„Das ist ein klarer Wortbruch des Innenministers. Unsere Polizistinnen und Polizisten riskieren täglich ihre Gesundheit – und das Ministerium lässt sie erneut im Stich.“
— Ronald Müller, Landesvorsitzender DPolG M-V
Zweites Beben innerhalb einer Woche
Erst vor wenigen Tagen erschütterte die sogenannte „Turbo-Beförderung“ eines leitenden Beamten das Vertrauen der Polizei in das Innenministerium.
Nun folgt der nächste Schlag: Zugesagte Schutztechnik wird nicht beschafft!
„Das Ministerium betont gern die Fürsorgepflicht, wenn es um die schnelle Beförderung eines einzelnen Spitzenbeamter geht. Für die breite Masse unserer Polizeikräfte scheint diese Fürsorge aber nicht zu gelten – nicht einmal bei lebensrettender Schutzausstattung“, so Ronald Müller (DPolG M-V).
Forderung der DPolG M-V
Die DPolG M-V verlangt:
- Sofortige Umsetzung der Beschaffung der CO-Warner.
- Einen verbindlichen Zeitplan der Beschaffung und Auslieferung, der öffentlich kommuniziert wird.
- Klare politische Verantwortung für diesen Wortbruch!
Vertrauen verspielt
Die DPolG M-V glaubt den Zusagen des Ministers in dieser Frage nicht mehr.
Nach der Beförderungsaffäre und nun dem Bruch eines öffentlichen Versprechens ist das Vertrauen in die Führung des Innenministeriums angeschlagen.
„Zwei Skandale in einer Woche – das Vertrauen der Basis ist erschüttert.
Unsere Kolleginnen und Kollegen fragen sich zu Recht, welche Enttäuschung durch den Dienstherrn, sie als nächstes ereilt.“ so Ronald Müller.