Gut befördert und dann schlechter gestellt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der Neufassung der Polizeilaufbahnverordnung ist die bisherige Ausnahmeregelung vom erforderlichen Beurteilungsprädikat „gut“ entfallen. Dies kann insbesondere für Kolleginnen und Kollegen, die im zurückliegenden Beurteilungszeitraum befördert wurden, zu Nachteilen beim Zugang zum Regelaufstieg führen.
Worin liegt das Problem?
Dienstliche Beurteilungen erfolgen statusamtsbezogen. Ein „gut“ im niedrigeren Statusamt ist deshalb nicht ohne Weiteres mit einem „gut“ oder „befriedigend“ im höheren Statusamt vergleichbar. Dennoch wird für den Regelaufstieg unabhängig vom jeweiligen Statusamt dasselbe Beurteilungsprädikat vorausgesetzt.
Das kann dazu führen, dass eine Beförderung bislang erfüllte Zugangsvoraussetzungen entfallen lässt – obwohl sich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit und dem Engagement der Betroffenen nichts geändert hat.
Die Position der DPolG M-V ist eindeutig: Eine Beförderung darf nicht zum Hindernis für die weitere berufliche Entwicklung werden!
Wir empfehlen allen betroffenen Kolleginnen und Kollegen, sich unbedingt fristgerecht bis zum 13. November 2026 zu bewerben. Wird eine Bewerbung aufgrund des geforderten Beurteilungsprädikats abgelehnt, sollte die Einlegung eines Widerspruchs beziehungsweise die Inanspruchnahme weiterer Rechtsmittel rechtlich geprüft werden. Auch eine Überprüfung der zugrunde liegenden dienstlichen Beurteilung kann sinnvoll sein.
Wir begrüßen, dass auch andere Berufsinteressenvertretungen diese Problematik aufgegriffen haben und ein fachlicher Austausch stattfindet. Entscheidend ist, dass die Interessen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen im Mittelpunkt stehen und auf eine faire, nachvollziehbare und sachgerechte Lösung hingewirkt wird.
Die DPolG M-V bleibt an diesem Thema dran! Wir setzen uns weiterhin eigenständig und mit Nachdruck für transparente und leistungsgerechte Zugangsvoraussetzungen zum Laufbahnaufstieg ein. Berufliche Entwicklungsmöglichkeiten dürfen nicht durch sachlich nicht gerechtfertigte Hürden eingeschränkt werden.
Ronald Müller
Landesvorsitzender