Das neue Jahr 2024 hat gerade erst begonnen und wir hoffen, dass alle Leserinnen und Leser glücklich und gesund den Jahreswechsel feiern konnten.

Im Namen der DPolG M-V wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen und ihren Angehörigen für dieses Jahr vor allem Gesundheit, Glück und Erfolg in und für alle dienstlichen sowie persönlichen Belange.

Wir alle werden für das Jahr 2024 mit Sicherheit eine große Portion davon benötigen.

Denn schon vor dem Jahreswechsel 2023/ 2024 bahnten sich die ersten Aufgaben für dieses Jahr an. 

Da sei beispielgebend zuerst die jetzt anstehende Verhinderung einer beabsichtigten Reformierung im Beamtenrecht genannt. Nach den Plänen der Landtagsfraktionen die Grünen und die LINKE sollen zukünftig auch in Mecklenburg-Vorpommern Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis bei Verdacht einer Dienstpflichtverletzung per Verwaltungsakt ermöglicht werden.

Dieser Abkehr von den rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätzen wird sich die DPolG M-V mit allen Mitteln entgegenstellen. An unserer Auffassung hat sich nichts geändert: die schwerste aller Disziplinarmaßnahmen darf erst nach einem formellen Disziplinarverfahren verhängt werden.

Weiter werden wir auch in diesem Jahr nicht müde werden und uns für unsere gewerkschaftlichen Ziele einsetzen. Diese sind zum Beispiel:

-          die Wiedereinsetzung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in M-V,

-          die Einführung des DEIG in den polizeilichen Streifendienst,

-          die Schaffung eines attraktiven Laufbahnverlaufsmodelles für die Landespolizei und

-          die Inkraftsetzung der §§ 17a (ff) der Erschwerniszulagenverordnung BUND in M-V

_{(vom 3.12.1998, zuletzt geändert 20.08.2021)}

So wie es auf dem Landeskongress der DPolG M-V am 23.11.2023 beschlossen wurde.

Dafür steht die DPolG als Fachgewerkschaft im dbb mit seinem neu gewählten Landesvorstand an der Spitze.  Ganz nach dem neuen Motto.: „DPolG- wir machen!“

Euer Landesvorsitzender der DPolG M-V

Ronald Müller