12. März 2020

News

DPolG M-V begrüßt die Entscheidung des Landtages zum SOG M-V

Es war ein langer Gang, den der Landtag von Mecklenburg Vorpommern in dieser Gesetzesnovellierung gegangen ist. Die DPolG ist froh dass diese Gesetzesänderungen jetzt endlich, gegen die Widerstände der Opposition, nach über einem Jahr Gesetzgebungsverfahren beschlossen worden sind.

Der DPolG Landesvorsitzender Ronald Müller: „Wir hatten in der schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf und wir haben in der Anhörung des Innenausschusses am 22. August 2019 unsere Zustimmung zu der jetzt beschlossenen Gesetzesanpassung aus sachlichen Gründen erklärt. Die jetzt gemachten Konkretisierungen und Ermächtigungen waren und sind zwingend notwendig, damit die Polizei in diesem Land  und die Ordnungsbehörden in der Zukunft weiterhin ihren Hauptauftrag erfüllen können. Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung für die Menschen in Mecklenburg Vorpommern. Deshalb ist es erfreulich, dass sich der rationale Sachverstand endlich durchgesetzt hat. “

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