Im Rahmen unserer Aktion „DPolG im Gespräch mit der Politik“ und auf Einladung von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN kam es gestern zu einem Gespräch zwischen der Frau Constanze Oehlrich und unserem Landesvorsitzenden Ronald Müller in Rostock.

Frau Oehlrich ist die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Vertreterin ihrer Partei im Innenausschuss des Landtages.

In der zu Verfügung stehenden Zeit wurden Sichtweise und die gewerkschaftlichen Forderungen der DPolG M-V u. a. zu folgenden Themen vorgestellt und erläutert:

-       Die Notwendigkeit des DEIG im polizeilichen Streifendienst in M-V und die für eine Einführung erforderlichen Voraussetzungen,

-       die Forderung auf Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage in M-V,

-       die Einsetzung des §17a ff. der ErschwZulVO (Bund) auch in M-V,

-       die Notwendigkeit der möglichst professionellen, zumindest kontinuierlichen Waffen- und Schießausbildung in der Landespolizei und der dafür erforderlichen Voraussetzungen (z. Bsp.  durch ausreichend landeseigene Schießstätten),

-       die Wichtigkeit des Arbeitsschutzes auch in der Landepolizei u.a. am Beispiel der zeitlichen Arbeitsbelastung und der Emissionsbelastungen in besonderen Dienstbereichen der Landespolizei,

-       die Beförderungssituation in der Laufbahngruppe 1.2 und die damit verbundene Attraktivität dieser Laufbahn für möglich Bewerber im Vergleich mit den anderen Bundesländern und des Bundes.

Auf Nachfrage bezog Ronald Müller auch eine klare Position für die DPolG:

„Die Polizistinnen und Polizisten in M-V stehen fest verankert in den Normen unseres Grundgesetzes. Wer dieses Fundament nachweislich verlässt / verlassen hat gehört einfach nicht in den öffentlichen Dienst. Nicht in die Polizei, in die Waffenbehörde oder an die Schulen…. . In der Polizei, in dem gesamten öffentlichen Dienst ist kein Platz für Extremisten, egal aus welcher politischen und / oder religiösen Richtung. “