23. August 2019

News

DPolG M-V im Innenausschuss des Landestages

Am 22.08.2019 tagte der Innenausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin. Einziges Thema dieser öffentlichen Anhörung war die Evaluierung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern.

Die DPolG M-V war zu dieser Tagung eingeladen worden und wurde durch unseren  Landesvorsitzenden Ronald Müller vertreten.

In der Stellungnahme für die DPolG M-V stellte Ronald Müller fest,

„dass dieser Gesetzentwurf nachhaltige Regelungen enthält, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in M-V notwendig sind. Dabei berücksichtigt der Entwurf im Schwerpunkt die sicherheitspolitischen Bedürfnisse der Menschen in diesem Land, trägt aber auch den gestiegenen Gefahrensituationen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sowie der Polizeibeamtinnen und –beamten Rechnung“

Ronald Müller stellte aber auch klar, „dass die vorgelegten Gesetzesänderungen, insbesondere die zusätzlichen Ermächtigen aus Sicht der DPolG nur dann wirksam werden können, wenn gleichzeitig die personelle und die technischen ausstattungsbezogenen Änderungen und Verbesserungen in der Landespolizei umgesetzt werden.“

Wie der Landtag über diesen Gesetzesentwurf letztlich entscheiden wird, ist am 22.08.2019 noch nicht abzusehen gewesen.

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