27. April 2021

News

Erstes Gespräch mit Innenminister Torsten Renz

Nach dem Amtsinhaberwechsel im Innenministerium vor fast einem halben Jahr, war es der DPolG M-V ein Bedürfnis, möglichst zeitnah ein Gespräch mit dem neuen Innenminister Torsten Renz (CDU) zu führen. Nach der Beantwortung der Anfrage durch das Innenministerium, konnten der Landesvorsitzende Ronald Müller und seine Stellvertreterin Annakatharina Kroege am 25. April die Anliegen im Namen der DPolG M-V, unter Wahrung der Corona-Schutzmaßnahmen, an den Innenminister herantragen.

Das knapp einstündige Gespräch wurde voll ausgeschöpft, um wichtige Themen, wie die Verfügbarkeit von Schießstätten und der dortige Arbeitsschutz, die Weiterentwicklung der FEM in Richtung Distanz-Elektroimpulsgerät und die Qualität der Aus- und Fortbildung in der Landespolizei, anzusprechen.

Die Abwendung der Gesetzesänderung hinsichtlich der Entlassung von Polizeibeamt*innen aus dem Dienstverhältnis per Verwaltungsakt und ohne Richterspruch wurde seitens der Vertreter des Landesvorstandes positiv rückgemeldet. Erinnert wurde an das jüngst eingereichte Konzept der häuslichen Bereitschaft in den Einsatzhundertschaften analog der Praxis in der Bundespolizei, welches durch das Innenministerium erneut geprüft wird.

Im Zusammenhang mit den angekündigten Haushaltseinsparungen, wies Ronald Müller darauf hin, dass Einsparungen in der Ausstattung und beim Personalkörper der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern ein großes Sicherheitsrisiko bedeuten und der demografische Wandel in den kommenden Jahren somit nicht aufgefangen werden kann. Der Innenminister betonte bei diesem Thema, dass die geplante Aufstockung innerhalb der Polizei auf 6.183 Stellen weiterhin besteht und die CDU ein verlässlicher Partner in Sicherheitsbelangen bleiben wird.

Ganz konkret wurde ebenfalls über die benötigten fachspezifischen Qualifikationen im Bereich der Digitalisierung und der Führungskompetenzen gesprochen, die unerlässlich sind, um die Polizeiarbeit modern und zukunftsorientiert zu gestalten. Dabei spielen für die DPolG M-V Wertschätzung und Respekt gegenüber allen Kolleginnen und Kollegen eine herausragende Rolle in der Führungskultur, die an einigen Stellen doch erheblichen Verbesserungsbedarf aufweist. Gerade in der jetzigen Zeit, in der Mehrbelastung und ein Aufgabenzuwachs an der Tagesordnung stehen, sind ein anerkennendes Arbeitsumfeld und politische Rückendeckung die Grundlagen für eine nachhaltige Dienstzufriedenheit.

Der Innenminister signalisierte auch weiterhin mit den Gewerkschaften im Austausch bleiben zu wollen.

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