23. November 2021

News

klares NEIN zu der geplanten undifferenzierten Legalisierung von Cannabis

Der Staat darf nicht zum Dealer werden.

Die DPolG M-V hat kein Verständnis für die durch SPD, GRÜNE und FDP geplante Legalisierung von Drogen als reines Genuss- und Suchtmittel.

(Die medizinisch begründete Abgabe ist hier nicht Gegenstand der Kritik.)

„Der Staat darf nicht zum Dealer werden“ so der DPolG-Landesvorsitzende Ronald Müller. Vielmehr ist die Aufgabe des Staates Strafverfolgung und Prävention zu gewährleisten und nicht, den Bürgern den Drogenkonsum zu erleichtern. Auch wenn durch einen lizensierten Verkauf zusätzliche Steuereinahmen generiert werden können. Was wir brauchen ist nicht die Legalisierung, sondern Aufklärung in Schulen, Jugendclubs und Diskotheken usw. Wer mit Drogen aufgegriffen wird, der sollte verpflichtend an einer Drogenberatung teilnehmen müssen. Natürlich werden schon jetzt in der Praxis die Verfahren wegen geringen Mengen zum Eigenkonsum in der Regel eingestellt. Und das mag für die Justiz und die Betroffenen eine Erleichterung sein. Doch die Polizei muss in jedem Fall wegen dem Verdacht einer Straftat das komplette Ermittlungsverfahren durchziehen und somit absehbare „Arbeit für den Papierkorb“ leisten. Natürlich ist dies für die Kolleginnen und Kollegen frustrierend. Das kann und muss verändert werden.

Das die rechtliche Thematik Drogen insgesamt kritisch evaluiert werden muss, dass sieht auch die DPolG aus verschiedenen Gründen so.

Aber wie schon die stellv. Bundesvorsitzende Sabine Schumann am 25.10.21 sagte: “Wenn man über die Grenze nach Holland schaue, würde deutlich, dass das Projekt der Freigabe von Drogen gescheitert sei. Die Kriminalität nehme eher zu als ab.“ Und wenn Cannabis erlaubt wird, ist durchaus zu erwarten, dass auch mehr Menschen unter dieser Droge am Straßenverkehr teilnehmen. Schon jetzt gehören Drogen zu den Hauptursachen bei Verkehrsunfällen.

 

Unsere Partner