16. Mai 2018

dbb m-v begrüßt Pakt für Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern

Koalition lässt kurzfristig Worten Taten folgen

Nicht einmal zwei Monate ist es her, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einem konstruktiven Gespräch gegenüber Vertretern des Beamtenbundes und der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG erklärt hat, 15 Millionen Euro dauerhaft aus dem Etatüberschuss des Jahres 2017 in den Bereich Innere Sicherheit zu investieren. Hierfür hatten sich zuvor auch Innenminister Lorenz Caffier sowie CDU-Fraktionschef Vincent Kokert gegenüber der dbb Seite in jüngst geführten bilateralen Gesprächen stark gemacht. Bereits in diesen Gesprächen wurden inhaltlich Einzelmaßnahmen besprochen, die zur Attraktivitätssteigerung führen werden und die jetzt Inhalt des Paktes sind.

„Mit dem soeben verkündeten Pakt lässt die Koalition ihren Worten Taten folgen, das darf so weitergehen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht heute in Schwerin, „damit haben die Koalitionäre langjährige Forderungen des dbb erfüllt, die zur weiteren Motivationssteigerung im anspruchsvollen Beruf einer Polizistin oder eines Polizisten führen werden. Das wird in den Revieren mit Genugtuung aufgenommen werden“.

Der Pakt beinhaltet konkret u.a. folgende Einzelmaßnahmen:

Die Polizeireviere wird sukzessive um zusätzliche 132 Stellen verstärkt, um künftig grundsätzlich je Polizeirevier zwei Streifenwagenbesatzungen rund um die Uhr zu gewährleisten.
Des Weiteren werden 18 weitere Stellen zur Bewältigung der anstehenden IT-Herausforderungen geschaffen.
Die Zahl der Stellen in der Landespolizei steigt somit in der Summe um weitere 150 Stellen auf dann insgesamt 6.200 Stellen.

Erhöhung bisheriger Zulagen:
- Erhöhung der Wechselschichtzulage von 51,13 Euro auf 150,00 Euro
- Erhöhung der Zulage für Beamte in den Spezialeinheiten (SE-Zulage) von 153,93 Euro auf 300,00 Euro

 

Schaffung neuer Zulagen:
- Schaffung einer Spezialkräftezulage für Beamte in der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit des Landesbereitschaftspolizeiamtes M-V), Beamte der ZOEG (zivile Observations- und Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizeiinspektionen der Polizeipräsidien) und Beamte der MAEX (mobile Aufklärung Extremismus) in Höhe von 150,00 Euro
- Schaffung einer Zulage für Beamte im Bereich der Sachbearbeitung Kinderpornografie in Höhe von 100,00 Euro.
- Schaffung einer Zulage für Beamte als Diensthundeführer in Höhe von 75,00 Euro.

 

Zur Verbesserung der Beförderungssituation wird ein Stellenhebungs- und Beförderungsprogramm vereinbart.
Alle neu eingerichteten zusätzlichen 150 Stellen werden in der Wertigkeit A 10 BBesO ausgebracht. Das politische Ziel besteht darin, dass grundsätzlich jede Polizeivollzugsbeamtin und jeder Polizeivollzugsbeamte der Laufbahngruppe 1, bei zuverlässiger Dienstdurchführung, in der Berufskarriere das Endamt seiner Laufbahn erreichen kann.
Es erfolgt eine Hebung um je 15 Stellen nach A 12 und A 11 (aus A 9) für die Landespolizei.

„Mit alldem ist ein wichtiger Schritt zur Aufwertung der Inneren Sicherheit und dem Sicherheitsbedürfniss der Bürgerinnen und Bürger getan. Vor allem aber wertschätzt der Koalitionsbeschluss das Bestandspersonal, das seit Jahren den Buckel für die Sicherheit hinhält, und dient darüber hinaus dazu, dass das Interesse bei jungen Menschen im Land geweckt wird, sich für einen Job bei der Polizei zu bewerben“, unterstrich Knecht abschließend.

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