– klare Regeln, Transparenz und Gleichbehandlung bleiben Anspruch der DPolG M-V

Die Deutsche Polizeigewerkschaft Mecklenburg-Vorpommern (DPolG M-V) nimmt den am 15.10.2025 bekannt gewordenen Rücktritt von Staatssekretär Wolfgang Schmülling als Folge der aktuellen Affäre um eine umstrittene Beförderung und die bekannt gewordenen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Kenntnis.

Der Landesvorsitzende der DPolG M-V Ronald Müller: „In Betrachtung der in Rede stehenden Ereignisse haben wir mit einer personellen Reaktion gerechnet. Insofern war für uns ein möglicher Rücktritt von Staatssekretär Schmülling recht früh im Bereich des Erwartbaren. Die DPolG M-V begrüßt natürlich, dass ein Versuch unternommen wird, das Vertrauen in das Innenministerium und in die Landespolizei wiederherzustellen. Zugleich bestehen aus unserer Sicht auch nach diesem Rücktritt klare Aufgaben, um Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Gleichbehandlung in allen Laufbahnen sicherzustellen.“

Dazu gehört aus gewerkschaftlicher Sicht:

• Transparentes Führungshandeln: Die Berichte über eine Beförderung, die Wartezeiten und Richtlinien möglicherweise umgangen haben sollen, haben zu großem Misstrauen geführt. Die DPolG M-V forderte hierzu am 13.09.2025 lückenlose Aufklärung darüber, wie diese Beförderungsabfolge zustande kam.
• Gleichbehandlung als Maßstab: Beförderungen müssen unabhängig vom Parteibuch, ausschließlich nach Leistung, Eignung und Befähigung erfolgen. Das Vertrauen in ein grundgesetzkonformes Stellenbesetzungsverfahren ist ein wesentlicher Grundstein für Motivation und Stabilität der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern.
• Rechtsstaatliche Fairness: Sowohl straf- als auch dienstrechtliche Verfahren müssen mit den gleichen Maßstäben geführt werden. Das gilt unabhängig von Rang oder Position und entspricht dem Gleichheitsgrundsatz sowie der Fürsorgepflicht des Landes gegenüber den Betroffenen.
• Politische Verantwortung vs. organisatorische Stabilität: Ein mögliches politisch motiviertes Vorsehen oder Einflussnehmen darf nicht zu Lasten der Glaubwürdigkeit der Polizei gehen. Die Polizei braucht verlässliche Strukturen, keine Schnellschüsse.

Die DPolG M-V – fordert deshalb von der Politik:

1. Vollständige, transparente Aufklärung der Umstände rund um die Beförderung des Herrn Dr. Walus und die damit verbundenen Vorgänge.
2. Öffentliche Klarstellung, inwieweit der Innenminister Herr Pegel in die Entscheidungen eingebunden war bzw. welche Konsequenzen sich daraus ergeben.
3. Sicherstellung, dass künftig keine Einzelentscheidungen mehr von Staatssekretären getroffen werden, die das Laufbahnprinzip unterlaufen oder die Glaubwürdigkeit des Systems beschädigen.
4. Fortführung der laufenden staatsanwaltlichen sowie dienstrechtlichen Verfahren gegen Herrn Schmülling und Herrn Dr. Walus unter denselben Maßstäben wie bei anderen Beamten – Gleichbehandlung nach Rechtsstaatlichkeit.

Die aktuelle Entwicklung mit dem Rücktritt von Staatssekretär Schmülling markiert eine wichtige Weichenstellung: Verantwortliches Handeln muss die Grundlage jeder zukünftigen Laufbahnentscheidung sein. Die DPolG M-V fordert, dass die Politik konsequent Transparenz herstellt, Laufbahnprinzipien strikt wahrt und die notwendige parlamentarische Aufarbeitung fortführt.

Für die DPolG M-V bleibt unverändert: Regeln gelten auch an der Spitze, nicht nur an der Basis. Beförderungen müssen nach Leistung, Eignung und Befähigung erfolgen; Vetternwirtschaft oder der Anschein davon, haben in der Polizei nichts zu suchen!

Wir stehen weiterhin an der Seite der Kolleginnen und Kollegen – fair, transparent und rechtsstaatlich.

Ronald Müller

Landesvorsitzender

DPolG Mecklenburg-Vorpommern